Suche
  • René Bringezu

+++ Abgelehnter AfD-Antrag kostet Stadt viel Geld +++


Neuwied. Einem Zeitungsbericht zufolge wurde das kürzlich installierte Geländer nahe des Deich-Biergartens wieder abmontiert, weil es mit seinen 50 cm Höhe zu niedrig war. Diese von der Stadt bereits eingeräumte „Fehleinschätzung“ kostet der Stadtkasse eine „knapp fünfstellige“ Summe. Zudem soll nun ein neues, doppelt so hohes Geländer eingebaut werden.

Doch das wäre nicht nötig gewesen. Bereits im September des letzten Jahres kritisierte die AfD in der Sitzung des Planungsausschusses, dass das geplante Geländer viel zu niedrig und eine Gefahr sei. Daraufhin brachte die AfD einen Änderungsantrag für eine höhere Geländerkonstruktion ein. Dieser Antrag wurde von den Mitgliedern des Planungsausschusses jedoch abgeschmettert.

Die Fraktionsmitglieder und der sachkundige Bürger der AfD, Günter Marth, ärgern sich über die „undemokratische Ausgrenzung, die nicht nur der Demokratie, sondern auch dem Gemeinwesen schaden, wie dieses Beispiel gezeigt hat“.

„Für die AfD bedeutet konstruktive Politik für den Bürger, unabhängig vom Antragsteller jedem Antrag zuzustimmen, der im Sinne des Gemeinwesens ist. So versteht und praktiziert es die AfD seit Jahren auf allen politischen Ebenen. Die etablierten Parteien sollten endlich lernen und ihre undemokratische und verantwortungslose Ausgrenzung unserer Fraktion beenden!“, lässt die AfD-Stadtratsfraktion wissen. Bisher wurde keinem Antrag der AfD zugestimmt. Auch der zuletzt im Ausschuss für Kultur, Marketing und Tourismus eingebrachte Antrag „Testphase von modernen Infotafeln mit QR-Codes“ fand keine Unterstützung.

Pressemitteilung der Neuwieder Stadtratsfraktion der AfD




95 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen