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  • René Bringezu

AfD-Forderung nach Livestream in Hauptsatzung verankert

Neuwied. Seit über sechs Jahren kämpfte die AfD im Neuwieder Stadtrat dafür, dass Stadtratssitzungen dauerhaft in Echtzeit im Internet in einem sogenannten „Livestream“ verfolgt werden können. Zum Thema brachte die Partei in den vergangenen Jahren insgesamt drei Anträge ein. In der jüngst abgehaltenen Sitzung des Stadtrates wurde der Livestream letztendlich in der Hauptsatzung verankert. Die AfD zeigt sich darüber erleichtert und erhofft sich dadurch mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Kommunalpolitik. Einen Wermutstropfen musste die Partei dennoch verkraften, da ihr weitergehender Änderungsantrag abgeschmettert wurde.

Dazu der Fraktionssprecher René Bringezu: „Grundsätzlich war die jüngst abgehaltene Stadtratssitzung ein guter Tag für die Transparenz! Es ist ein großer Erfolg für uns, dass nun grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt die Sitzungen des Rates live verfolgen können. Gerade für Menschen mit Behinderungen und für unsere Älteren war der Weg zum Heimathaus umständlich.“

„Leider wurde unser Änderungsantrag, obwohl der Inhalt in dem vorberatenden Gremium auf große Zustimmung traf, nicht angenommen. Wir wollten durchsetzen, dass die Sitzungen des Rates für weitere 14 Tage im Internet abrufbar sind, damit auch Bürgerinnen und Bürger, die beruflich verhindert waren, sich im Nachhinein ungefiltert informieren können. Da nicht alle Mitglieder des Stadtrates ihre Wortmeldung zu Protokoll geben lassen, ist es nahezu unmöglich, sich lückenlos zu informieren. Daher werden wir ab sofort in jeder Sitzung des Stadtrates beantragen, dass die jeweiligen Sitzungen noch ein paar weitere Tage für unsere Berufstätigen abrufbar sind.“, lässt Bringezu abschließend wissen.

Pressemitteilung


AfD-Stadtratsfraktion




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