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  • René Bringezu

+++ AfD will Beschluss zur Grundsteuererhöhung rückgängig machen +++

Neuwied. Im Dezember 2020 hat die sogenannte Papaya-Koalition, bestehend aus CDU, Grünen und Freien Wählern, für das Haushaltsjahr 2021 eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 610 % des Steuerbemessungssatzes festgelegt. Im Hebesatz-Vergleich in Rheinland-Pfalz ist Neuwied nun an der Spitze. Die besagte Realsteuer wird auf bebaute sowie auf bebaubare Grundstücke erhoben und betrifft fast alle Bürger, da diese entweder selbst Hauseigentümer sind oder diese Steuer über die Mietnebenkosten bezahlen müssen. Kurz nach der Landtagswahl hatte die Stadtverwaltung die neuen Grundsteuer-Änderungsbescheide verschickt. Der Aufschrei der Grundstückseigentümer in den sozialen Netzwerken ist dementsprechend heftig, da die Erhöhung satte 45 % beträgt. Seit Mittwoch ist sogar eine Online-Petition mit dem Namen „Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%“ auf der Plattform „openPetition“ zu finden.

„Wir können den Frust über die exorbitante Steuererhöhung, der sich derzeit in den sozialen Netzwerken entlädt, nachvollziehen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Verfassungsgerichtshof mittlerweile entschieden hat, dass der rheinland-pfälzische kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig ist. In ihrem Urteil verlangen die Richter, dass ein neues Finanzierungsmodell, welches sich an den tatsächlichen Ausgaben der Kommunen orientiert, geschaffen werden soll. Die Landesregierung will angeblich schnell mit der Neuausrichtung des Finanzausgleichs beginnen. Mehrfach hatte unsere Fraktion darauf hingewiesen, dass das in Rede stehende Urteil unbedingt abgewartet werden soll. Entgegen aller vorgebrachten Einwände wollte die Papaya-Spitze auf Biegen und Brechen nicht von ihrem Kurs abrücken und ‚lieber jetzt einmal richtig‘ erhöhen. Mittlerweile werden auch Bedenken an der Rechtmäßigkeit der vorgenommen Grundsteuererhöhung lauter. Wir befürchten, dass auf die Stadt nun eine Klagewelle zurollt.“, teilt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, René Bringezu mit.

„Wir haben mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Corona-Krise unverantwortlich ist, Steuern zu erhöhen und Bürger und Unternehmer noch stärker zu belasten. Zudem ist die Ausgangslage heute eine andere, denn durch die kommende Reform des Finanzausgleichs fließt künftig mehr Geld in die kommunalen Kassen. Der Stadtrat hat die Möglichkeit, seine Beschlüsse jederzeit wieder aufzuheben oder abzuändern, und genau das sollten wir nun tun.“, appelliert Bringezu in Richtung der im Stadtrat vertretenen Parteien.

Pressemitteilung

AfD-Stadtratsfraktion





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