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  • René Bringezu

+++ AfD will Erhöhung der Grundsteuer B rückgängig machen +++

Neuwied. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der rheinland-pfälzische kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig ist. In ihrem Urteil verlangen die Richter, dass ein neues Finanzierungsmodell, welches sich an den tatsächlichen Ausgaben der Kommunen orientiert, geschaffen wird. Dafür hat das Land nun zwei Jahre Zeit. Glaubt man der amtierenden Landesregierung, so soll bereits im Januar 2021 mit der Neuausrichtung des Finanzausgleichs begonnen werden. Die AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat begrüßt dieses Gerichtsurteil ausdrücklich und sieht sich in ihrer Haltung bei der Debatte zum Haushaltsplan der Stadt Neuwied bestätigt.

Dazu der Fraktionssprecher der AfD im Stadtrat, René Bringezu: „Die Neuordnung der Kommunalfinanzen ist seit Langem überfällig. Eigentlich wäre das Urteil des Verfassungsgerichtshofs ein Grund zur Freude, wenn uns die Neuwieder Papaya-Koalition, bestehend aus CDU, Grünen und FWG nicht bereits eine Steuererhöhung unter den Weihnachtsbaum gelegt hätte.“

„Mehrfach hatte unsere Fraktion darauf hingewiesen, dass das in Rede stehende Urteil unbedingt abgewartet werden muss. Entgegen aller vorgebrachten Einwände wollte die Papaya-Spitze auf Biegen und Brechen nicht von ihrem falschen Kurs abrücken und ‚lieber jetzt einmal richtig‘ erhöhen.“

„Die Menschen leiden bereits unter einer unerträglichen Steuerlast. Dass die Papaya gerade jetzt in Zeiten von Corona die Grundsteuer B um 45 Prozent erhöht hat, ist und bleibt absolut bürgerfern und verantwortungslos. Dank der Papaya befindet sich Neuwied nun an der Spitze im Hebesatz-Vergleich in Rheinland-Pfalz. Über die Erhöhung der Grundsteuer muss neu diskutiert werden. Das schuldet Papaya unseren Bürgerinnen und Bürgern.“


Pressemitteilung AfD-Stadtratsfraktion Neuwied




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