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Bringezu (AfD) übt Kritik an Verdachtsfalleinstufung der AfD


Neuwied. Seit Mittwoch kolportieren deutsche Medien, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), den Landesämtern mitgeteilt haben soll, dass die AfD nun als Verdachtsfall behandelt wird. Da das Bundesamt die Neueinstufung nicht selbst öffentlich bekannt gegeben hat, sondern mutmaßlich über die Medien lancierte, kann die Partei die Entscheidung voraussichtlich nicht juristisch angreifen. Ein einmaliger und skandalöser Vorgang, den es in der Form noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab.

Dazu äußerte sich nun auch der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat, René Bringezu: „Das skandalöse Vorgehen des Verfassungsschutzes ist ein durchschaubarer und demokratiefeindlicher Taschenspielertrick. Die Entscheidung des CDU-Mitglied-geführten Verfassungsschutzes ist weder juristisch noch verfassungsrechtlich haltbar. Haldenwang weiß das. Er hat in der Vergangenheit bereits öffentlich festgestellt, dass es an unserer politischen Programmatik nichts auszusetzen gibt, weil sie durchweg demokratisch ist.“

„Einzelne Aussagen und obskure ‚Social-Media-Postings‘ vereinzelter rücksichtsloser Mandatsträger, haben vermeidbare Steilvorlagen geliefert, welche die Behörde natürlich willfährig aufgriff, um sie der Gesamtpartei später aufzubürden. Deshalb sollten diejenigen, die in der Vergangenheit immer und immer wieder mit Ressentiments schürenden Verschwörungstheorien für Negativschlagzeilen gesorgt haben die Verantwortung für den angerichteten Schaden übernehmen, ihr Mandat niederlegen und die Partei sofort verlassen.“, fordert Bringezu.

Bringezu weiter „Um der AfD noch kurz vor den Wahlen in den wichtigen Flächenländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu Schaden, lancierte der Verfassungsschutz seine Einstufung anscheinend über die Medien. Für einen demokratischen Rechtsstaat ist das unwürdig. Wenn der Verfassungsschutz überzeugt ist, dass er ausreichende Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung der gesamten AfD hat, dann muss er diese umgehend offenlegen. Die AfD muss die Chance bekommen, sich im Eilverfahren juristisch gegen die Beobachtung zu wehren. Alles andere macht den Geheimdienst selbst zum Verdachtsfall.“

„Die Wähler unserer demokratischen Bürgerpartei haben dieses demokratiefeindliche Wahlkampfmanöver durchschaut, werden uns weiter treu bleiben und ihr Kreuz bei den kommenden Wahlen jetzt erst recht bei der AfD setzen.“, ist sich Bringezu sicher.

Pressemitteilung

AfD-Stadtratsfraktion Neuwied




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