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  • René Bringezu

+++ Geplante Steuererhöhung der Papaya ist bürgerfern und verantwortungslos +++

Neuwied. Die sogenannte Papaya-Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern im Stadtrat planen eine massive Erhöhung der Grundsteuer B. Diese Realsteuer wird auf bebaute sowie auf bebaubare Grundstücke erhoben und betrifft fast alle Bürger, da diese entweder selbst Hauseigentümer sind oder diese Steuer über die Mietnebenkosten bezahlen müssen. Bekommt die Mehrheitskoalition die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von aktuell 420 auf dann 610 Prozent durch, dann wäre Neuwied im Hebesatz-Vergleich in Rheinland-Pfalz an der Spitze. Der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer B liegt in Rheinland-Pfalz derzeit bei 402 Prozent. Die AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat erteilt dem Vorstoß der Papaya-Koalition eine klare Absage.


„Die Corona-Krise hat bereits viele Deutsche in finanzielle Schwierigkeiten getrieben. Die Menschen haben mit Gehaltseinbußen und Jobverlust zu kämpfen. Corona kommt den Krankenkassen sehr teuer, auch hier müssen die Bürger mit knackigen Beitragserhöhungen rechnen. Als wäre das nicht genug Belastung, beschloss die Bundesregierung in der Krise eine nutzlose CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas, die in Deutschland ab Januar 2021 gelten soll. Dass gerade jetzt die Papaya-Koalition die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt noch mehr schröpfen möchte, ist absolut bürgerfern und verantwortungslos.“ hält der Fraktionssprecher der AfD René Bringezu fest.


„Die geplante Erhöhung wird natürlich auch zur Finanzierung von grünen Ideologie-Projekten, wie dem Klimaschutz-Manager sowie für die vorzeitige Mang-Entlassung verwendet. Die Stadtratsfraktion der AfD hatte sich stets gegen widersinnige Entscheidungen, die unsere Stadtkasse unnötig belasten, gestemmt. Jetzt werden die Steuerzahler für die zahlreichen politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit zur Kasse gebeten. Dass Bürger für Ideologie und politisches Missmanagement zahlen sollen, ist für uns nicht akzeptabel.“ so Bringezu abschließend.


Pressemitteilung

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