Suche
  • René Bringezu

Haushaltrede von Hans-Dieter Funk

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Einig,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Jung,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Seemann,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

sehr geehrte Ratskolleginnen und – kollegen,

geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrte Damen und Herren,


Die Haushaltssatzung mit Haushalts- und Stellenplan der Stadt Neuwied für das Jahr 2022 beraten wir heute, leider immer noch in einer Ausnahmesituation. Denn die Corona-Pandemie hat unser Land noch immer Fest im Griff.


Vorweg: Aus den in dieser Rede erkennbaren Gründen können wir auch dieser Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan der Stadt Neuwied für 2022 nicht zustimmen.


Dazu passt ein Zitat aus der heutige Rhein-Zeitung:


Etat 2022 bietet Neuwied kaum Spielraum“


Entgegen den Finanzen unseres Kreises, wo laut letzter Presseinfo für 2022 nicht nur ein sattes Plus von etwa 7,5 Mio. Euro (Stichwort: Haushaltsausgleich) ausgewiesen werden kann und zusätzlich der Abbau von Schulden (Stichwort: Schuldenabbau) erneut gelungen ist, rechnet unsere Stadt wiederum mit einem Fehlbetrag, diesmal fast 5 ,9 Mio. Euro, Trotz der saftigen Erhöhung der Grundsteuer B und mit mehr als 4,7 Millionen neuer Kreditaufnahmen im investiven Bereich kann man das Zahlenwerk sicher nicht als den großen Wurf bezeichnen. Dabei schon eingerechnet sind die erwarteten Mehreinnahmen aus Gewerbe - und Grundsteuer mit insgesamt über 11 Mio. Euro.

Bei einer gleichbleibenden Entwicklung könnte das noch vorhandene Eigenkapital der Stadt Neuwied somit planmäßig in ca. 13 Jahren aufgebraucht sein.


Aufgabe der Politik ist es, in diesen Zeiten Mut zu machen: mit klaren Vorstellungen und konkreten Konzepten. Und genauso verstehen wir als AfD-Fraktion unseren Auftrag als Teil dieses Stadtrates – zum Wohle der Stadt Neuwied und zum Wohle der Menschen, die hier leben und arbeiten.


Darum möchte ich zuallererst im Namen der AfD-Fraktion ein herzliches Dankeschön sagen. All denen, die sich nun schon seit Monaten im Gesundheitswesen, in der Pflege, in den Schulen und Betreuungseinrichtungen, im öffentlichen Dienst oder in der Versorgung unserer Bevölkerung für ihre Mitmenschen einsetzen und dabei oft täglich an ihre Leistungsgrenzen gehen.


Dieser Dank gilt ebenso allen, die Maßnahmen und Einschränkungen geduldig mittragen und sich um ihre Mitmenschen kümmern, indem sie Kontakte reduzieren. Das ist für uns alle schwer – insbesondere auch für die Beschäftigten in den hart betroffenen Branchen wie in der Kultur oder im Handel.


Auch auf unsere Stadtverwaltung kamen von heute auf morgen völlig neue Anforderungen zu. Es war und es ist noch immer viel Neues zu bewältigen. Dafür unser Respekt und unser herzlicher Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Neuwied.


Als Ratsmitglieder wollen wir uns als AfD-Fraktion im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen, wir wollen Projekte initiieren die zum Vorteil für diese, unsere Stadt und unsere Region sind. Wir wollen Zukunft gestalten und Perspektiven schaffen. Doch bereits seit Jahrzehnten werden wir in diesem kommunalen Selbstverwaltungsrecht grundlegend und systematisch gehindert, denn uns fehlen schlicht die liquiden Mittel, um zu gestalten. Die finanziellen Zuweisungen des Landes reichen bei Weitem nicht aus, um die den Kommunen auferlegten Aufgaben kostendeckend zu erfüllen. Durch die grundgesetzwidrige Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips entsteht unserer Stadt somit ein jährliches Defizit im Sozialbereich, das sind die Fakten, meine Damen und Herren!


Und für diejenigen unter ihnen, die die jährliche gleiche „Leier“ bezüglich der fehlenden Finanzbeteiligung durch das Land nicht mehr hören wollen und sich vielleicht schon mit der misslichen Situation abgefunden haben: die Römer sagten schon: „Gutta cavat lapidem“, was übersetzt bedeutet: „Steter Tropfen höhlt den Stein!“


Und dass dies nicht allein unser Problem ist, beweist ein Beitrag in der Rhein-Zeitung von Anfang Dezember d. J. , worin es heißt, dass die Kommunen im Land in einem Schuldenloch stecken. „In keinem Bundesland ist die Kreditbelastung pro Kopf so hoch wie in Rheinland-Pfalz“, stellte der Präsident des Landesrechnungshofes, Jörg Berres, fest. „Marode Straßen, Brücken, Schwimmbäder und Sportstätten sind unmittelbare Folge dieser mangelhaften Finanzausstattung durch die Landesregierung“, erklärte die CDU-Landesfraktion.


Als Ergebnis dieser fehlenden Finanzausstattung wurde in diesem Jahr die Erhöhung der Grundsteuer B, also die Steuer auf Grundstücke mit Wohnbebauung durch den Rat der Stadt Neuwied, also mehrheitlich von ihnen hier, beschlossen. Man ist damit der klaren Botschaft des Landes, vertreten durch seine Aufsichtsbehörde ADD gefolgt und hat als Gegenleistung für eine Haushaltsgenehmigung 2021 die Grundsteuer erhöht.


Nochmal: Die Stelle, die durch strukturelle Fehler Schulden in unserem Haushalt produziert, hat die Kommunen gezwungen, die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten, um eben jene Schulden zu reduzieren. Die Neuwiederinnen und Neuwieder zahlen also die Zeche für die Unzulänglichkeiten der Politik in Mainz und Berlin. Die in 2021 vollzogene Festsetzung des Grundsteuerhebesatzes auf 610% ist ja unseres Erachtens nur der erste Schritt.


Unsere Fraktion hadert aus den geschilderten Gründen immer noch sehr mit dieser Erhöhung. Wir halten es nach wie vor für falsch, dem kleinen Bürger angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten immer mehr in die Tasche zu greifen.


Alle öffentlich ausgetragenen Proteste der Bürgerinnen und Bürger haben ebenso wie eine

privat initiierte Petition keinen Erfolg gehabt. Die Widersprüche zahlreicher Bürgerinnen und Bürger wurden vom Rechtsausschuss der Stadt inzwischen auch kostenpflichtig zurückgewiesen.

Dabei werden die Mieter größtenteils erst im Laufe des Jahres 2022 von der Erhöhung durch die Nebenkostenabrechnung für das abgelaufene Jahr informiert und entsprechend finanziell gefordert.


Herr Beigeordneter Seemann weist immer wieder auf den „erschreckend maroden“ Zustand unserer stadteigenen Immobilien hin. Gut 75% der Immobilien sind laut seiner Aussage mit einem Investitionsbedarf im dreistelligen Millionenbereich renovierungsbedürftig.

Diese Erkenntnis führte sogar zu absolut abstrusen Überlegungen, wie z.B. das alte historische Rathaus zu veräußern.


Wir fragen uns deshalb in der Fraktion, wie sehen denn die neuerdings in Eigenregie der Stadt gebauten Kindergärten etc. in z.B. 10 Jahren aus, Herr Seemann? Getreu der Aussage von der Vizepräsidentin der ADD, Frau Begona Hermann, dass Investitionskredite im Gegensatz zu Liquiditätskrediten als gute Schulden zu sehen sind, soll offenbar zukünftig nicht mehr durch die stadteigene GSG und dann von der Stadt zurückgemietet, sondern in Eigenregie gebaut werden. Langfristig soll die Rechnung dann günstiger für den Stadtsäckel ausfallen, so ihre Berechnungen, die aber nur dann aufge-

hen können, sehr geehrter Herr Seemann, wenn daran gedacht wird, entsprechende Rücklagen für Reparaturen, Renovierungen und Modernisierungen für die einzelnen Objekte frühzeitig und nachhaltig zu bilden. So wie es der einfache Häuslebauer mit einer Instandhaltungsrücklage machen sollte. Allein heute werden wir im Rat über insgesamt fünf größtenteils Sachkosten-Zuschussanträge von kirchlichen Einrichtungsträgern von Kindergärten abzustimmen haben. Hier erkennt man die Dimensionen, die auf den städtischen Haushalt künftig zukommen könnten, wenn der Grundbesitz nicht gemietet und gepachtet, sondern im Eigentum steht und auch funktionieren soll.


Wir als AfD-Stadtratsfraktion haben damit sicherlich nicht jede Entscheidung, die dem Stadtrat seitens der Verwaltung vorgeschlagen wurde, mitgetragen. Aber der Diskussionsprozess und der kontroverse Austausch im entsprechenden Gremium, sei es in den Ausschüssen oder im Stadtrat, ist uns wichtig, da wir in der Öffentlichkeit immer öfter auf unsere Entscheidungen angesprochen werden, und diese auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt vertreten müssen.


Mutig sind und bleiben wir weiterhin. Schließlich waren wir es, die im entsprechenden Ausschuss das zu niedrige Geländer am Deich monierten und eine direkte Abstimmung im Ausschuss über eine Anpassung der Geländerhöhe verloren haben. Aufgrund der öffentlich gemachten Diskussion darüber wurde aber kurze Zeit später das „alte,“ tatsächlich zu niedrige Metallgeländer, durch ein der Norm entsprechendes Geländer ersetzt. Der entstandene Schaden für die Stadt beläuft sich im „niedrigen“ fünfstelligen Bereich – für den Stadtsprecher offenbar angesichts der kompletten Investitionskosten für die Neugestaltung des Deichvorgeländes kein Problem, wie er in der Presse zitiert wurde.


Der kürzlich verstorbene ehemalige Deutsche Bank-Vorstandssprecher Hilmar Kopper hätte den Schaden sicherlich als „Peanuts“ abgetan, wir sehen aber in einer möglichen Summe mehrerer dieser „Peanuts“ vermeidbare finanzielle Einbußen für die Stadtkasse.


Mein Hinweis auf diesen Vorgang soll aber auf keinen Fall die hervorragende neue Gestaltung des Deichvorgeländes negativ darstellen.

Hier ist u. E. ein wirklich schickes Entree in unsere Stadt rheinseits entstanden.



Ja, Herr Hahn, hier ist mal ein wirklicher „Leuchtturm“ zu sehen, um ihre oft euphorisch benutzte Begrifflichkeit einmal zu zitieren, im Sinne von tatsächlich gelungenem Projekt!


Sollten einmal wieder Personenschiffe am Deich festmachen und Touristen in die Stadt strömen lassen, wäre das ein gelungener Ausgleich für die Bemühungen in der Stadt. Die Belebung der Stadt auch durch „Schiffstouristen“ wäre unser sehnlicher Wunsch für die Zukunft der Stadt und zudem sehr gut für Handel und Gastronomie.


Hoffentlich wird bis dahin nicht zu viel „Wasser den Rhein runterfließen!“


Ebenso wie die pandemische Lage hält auch der städtische Haushalt nur wenige rosige Aussichten für 2022 parat. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes 2022 berücksichtigt, aber auch gewissenhaft die aktuellen Rahmenbedingungen. Die vorbereitenden Gespräche in der Arbeitsgruppe Haushalt sind eingeflossen.


Trotz Krise haben wir einiges vor im Jahr 2022.


Unsere Stadt wird digitaler. Das Glasfasernetz wird weiter ausgebaut.


Unsere Schulen werden digitaler. Corona und Hausunterricht haben den Bedarf dafür mehr als

deutlich gemacht. Aber auch die Verwaltung muss digitaler werden: mehr Homeoffice, mehr digitale Verwaltungsprozesse, mehr Neue Medien. Wir sehen die digitale Verwaltung als große Heraus-forderung, aber auch als Chance.


Bildung und Betreuung bedarfsgerecht gestalten – die Kinderzahlen in Neuwied steigen. Ein Grund zur Freude und ein Grund zum Handeln. Gute Betreuung ist ein elementarer Standortfaktor im Wettbewerb um junge Familien. Gute Betreuung gibt unseren Kleinsten beste Startchancen durch eine altersgerechte Förderung.


Mehr Wohnraum und mehr Lebensqualität schaffen

Wohnraum ist Mangelware – auch in Neuwied. Wir setzen auf Innenentwicklung und Nachverdichtung, wo immer dies möglich ist. Wo kann künftig Wohnraumentwicklung, wo Gewerbeentwicklung überhaupt stattfinden und in welchen Umfang? Auf die Fragen muss es Antworten geben.


Moderne und nachhaltige Mobilität für Neuwied

Ausgewogener Mobilitätsmix aus den Komponenten Individualverkehr und öffentlicher Verkehr


Radwegekonzept

Wir unterstützen die der Arbeitsgruppe Verkehr vorgestellten zielführenden Überlegungen und Wege ausdrücklich. Wir meinen aber auch, dass wir für das Radfahren mehr Werbung machen müssen, sprich mehr Öffentlichkeitsarbeit. Unser abgelichteter OB Einig auf dem Fahrrad ist ein erster Schritt dahin.


Wir sind eine Mitmachstadt

Neuwied ist eine Stadt des Ehrenamts. Der Beitrag, den die verschiedenen Vereine und Organisationen aus Sport, Musik und Kultur, Jugend und Soziales, Kirchen, Natur- und Umwelt sowie unsere Feuerwehren für die Gesellschaft leisten, ist von unschätzbarem Wert.


Obwohl wir von den sich selbst so ernannten „demokratischen“ Parteien im Stadtrat offenbar nicht als Ihresgleichen angesehen werden und auch des öfteren von Absprachen und Vereinbarungen zwischen den „Konsensparteien“ ausgeschlossen blieben, bedanken wir uns für die konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen.


Lassen Sie uns Zusammenhalten für unsere Stadt!


Wir wünschen Ihnen gute Gesundheit und frohe, besinnliche Festtage.


Für die AfD-Stadtratsfraktion

Hans-Dieter Funk







13 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen