Suche
  • René Bringezu

Haushaltsrede von Hans-Dieter Funk, AfD

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Einig,

sehr geehrte Herren Jung und Seemann,

sehr geehrte Vertreter der Verwaltung,

werte Ratskollegen,

geehrte Vertreter der Presse, liebe Gäste!


Trotz begrenzter Redezeit möchte ich aber doch einige Worte zur Gesamtlage verlieren, es geht ja schließlich um die Finanzen der Stadt Neuwied.


Die AfD-Stadtratsfraktion begrüßt ausdrücklich alle geplanten Investitionen für das Wohl

unserer Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, solange sie sinnvoll geplant, angemessen und

bezahlbar sind. Wir sind gegen Fehlplanungen und Verschwendung in allen Bereichen des

Haushaltes. Als gewählte Volksvertreter sind wir sehr besorgt über den wachsenden Schuldenstand und das schrumpfende Eigenkapital der Stadt, wohl wissend, dass einige

Dinge nicht hausgemacht sind. Heute sollen wir über die Haushaltssatzung der Stadt Neuwied mit Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2021 beschließen.


Hier unsere Entscheidung vorweg: Die AfD-Fraktion lehnt den vorgelegten Haushalt 2021 mit einem klaren und deutlichen NEIN ab.


Wir unterstützen spontan den Änderungsantrag der SPD und möchten auch, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B bei 420 v.H. bleibt.


Zur Begründung: Außer den Befürwortern der sogenannten Papaya-Koalition, also CDU, Grüne und Freie Wähler, haben die Oppositionsparteien im zuständigen Ausschuss bereits mit einem Nein gestimmt. Dabei geht es uns nicht um die geplanten und aus unserer Sicht notwendigen Investitionen in dieser Stadt, die ja für sich selbst schon von den beteiligten Ämtern entsprechend unserer defizitären Haushaltslage auf das Mindeste angepasst, verworfen oder zeitlich verschoben wurden. Es geht um die klare Botschaft der ADD, als Aufsichtsbehörde des Landes: erhöht die Abgaben und Steuern, sonst genehmigen wir den Haushalt nicht.


Herr Beigeordneter Seemann hat uns in den vorangegangenen diversen Haushaltsberatungen klar und fachlich den grundsätzlichen Strategiewechsel verdeutlicht. Statt der ADD jedes Jahr Haushaltspläne vorzulegen und diese dann mit Kürzungsanforderungen zurückzubekommen, will er vorher mit der Aufsichtsbehörde die Investitionsstrategie besprechen.


Ausschlaggebend dafür waren auch Gespräche mit der Vizepräsidentin, Frau Begona Hermann, die dem Haushaltsausschuss in einer Sitzung nähere Erläuterungen zu dem Spannungsfeld zwischen ADD und Kommunen gab und dabei erklärte, dass es ihr ein wichtiges Anliegen sei, die kommunalen Entscheidungsträger mitzunehmen und in ihrer Arbeit zu begleiten und zu unterstützen.


Das ist ein guter Ansatz, dafür und für gute Moderation und guter Präsentationen im Ausschuss, Herr Beigeordneter Seemann, sagen wir Danke. Miteinander reden ist immer besser, als über Andere zu reden. Davon können wir von der AfD-Fraktion in Folge der Causa Mang übrigens ein Liedchen singen!


Frau Hermann bezeichnete Investitionskredite im Gegensatz zu Liquiditätskrediten, als gute Schulden, da diesen ein realer Gegenwert (z.B. Infrastruktur in Gebäuden und Straßen) gegenübersteht. Es sind Investitionen für die Zukunft. Als erstes Ergebnis für unseren Haushalt konnten die Investitionen für Kitas und Gewerbegebiete, immerhin 1,9 Mio. Euro, in der Zukunft gesondert betrachtet werden und fließen nicht in die Betrachtung der Nettoneuverschuldung mit ein.


Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei den Haushaltsplanungen ist die Verwaltung m.E. erkennbar auch auf Vorschlag der Papaya-Koalition, von einer Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B, also bei Grundstücken mit Wohnbebauung auf 610 % ausgegangen.


Ergäbe für die Stadt Neuwied ab 2021 jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 4,85 Millionen Euro brutto auf den heutigen Gebäudebestand von 24.000 besteuerbaren Objekten in der Stadt. Brutto deshalb, da bei den anderen Steuern, wie Gewerbe- und Einkommenssteuer laut unserer Kämmerei mit Mindereinnahmen in 2021 sicher zu rechnen sein wird.


Das heißt, wir kompensieren in 2021 die erwarteten Mindereinnahmen in Gewerbe- und Einkommenssteuer mit den Mehreinnahmen in der Grundsteuer B. Entgegen dem RZ-Bericht von heute ist uns nicht bekannt, dass auch die Gewerbesteuer angehoben werden soll. Sicherlich ein Schreibfehler, Herr Chefreporter (nicht Chefredakteur) Steffenfauseweh.


Man kann für die Kommunen besser die Mittel des Landes einfordern, wenn die Kommunen selbst etwas zur Ertragsverbesserung beitragen. Das ist sicherlich richtig und nachvollziehbar.

Sollte die ADD bei ihrer Forderung nach Anhebung des Hebesatzes zur Grundsteuer B für die Genehmigung des Haushaltes für 2021 bestehen, wird dies ein besonders schwieriges Jahr.


Unsere Fraktion weiß über die Gefahren eines nicht genehmigten Haushaltes und den damit verbundenen, noch tieferen Einschnitte in die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort. Neue Projekte würden nicht gestartet, dringend benötigtes Personal in der Verwaltung kann nicht eingestellt werden.


Aber: Der Amtschef von Bundeskanzlerin Merkel hat in der vergangenen Woche betont, dass die Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis zum Ende der Pandemie nur mit staatlichen

Hilfen erfolgen würden „Wir haben immer gesagt, dass wir uns die Kraft zutrauen, die Wirtschaft und die Gesellschaft glimpflich durch die Krise zu bringen“ wird er zitiert.

„Da gibt es keine fixe Grenze. In der Krise werden wir keine notwendige Unterstützungsmaßnahme aus fiskalischer Strenge unterlassen“, soweit Kanzleramtschef Braun in der Welt am Sonntag.


Zurück in Neuwied verweisen wir bewusst aber auch auf die Causa Bürgermeister Michael Mang, dessen Abwahl wir nicht mitgetragen hatten, weil die Kosten von ca. 500 TEUR für unsere Stadt nicht leistbar sind. Wir haben die Stelle Klimaschutzmanager nicht mitgetragen, weil wir der Meinung sind, dass eine solche Stelle im Kreis vorerst besser verortet ist und mögliche gute Arbeitsergebnisse mit hoffentlich neuen und konstruktiven Ideen den kreisangehörigen Kommunen, natürlich wünschbar mit deren tatkräftiger Mithilfe, als Konzepte zur Verfügung gestellt werden sollten. „Einer für alle, alle für einen“ so das Motto von Raiffeisen.


Für uns ist insgesamt noch unklar, inwieweit der Rückbau des Camps Neuwied zum Jahresende kostenmäßig zu Buche schlägt z.B. für fehlende oder beschädigte Einrichtungsgegenstände, die dem Eigentümer zu ersetzen sind und auch die Wiederherstellung des Geländes in den vorherigen Zustand. Des Weiteren gibt es sicherlich noch einige Positionen im Haushalt der Stadt, die durch umsichtiges und verantwortungsvolleres Verhalten der Entscheidungsträger eingespart werden konnten und können.


Für unsere heutige Ablehnung der vorliegenden Haushaltssatzung ein weiterer wichtiger Grund: Spätestens seit Ausbruch der Corona-Pandemie wurde unser Leben in allen Belangen in einem zuvor nicht bekannten Ausmaß auf den Kopf gestellt.


Der Sprachkünstler Karl Valentin hat einmal gesagt: Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist! Wenn der komplette Lockdown kommt und dieser laut Merkel möglichst noch vor Weihnachten, dann wird es schlimmer, lieber Karl Valentin – Gott habe ihn selig.


Die Steuereinbrüche werden sich über das nächste Jahr hinaus fortsetzen, da bin ich mir sicher. Hinzu kommen wirtschaftliche Turbulenzen in den Bereichen Gastronomie, Handel und Kultur etc., dazu Arbeitslosigkeit, höhere Sozialversicherungsbeiträge, keine Rentenerhöhung im Westen, Angleichung der gekürzten Mehrwertsteuer, Einführung einer CO2 Steuer für Strom, Gas und Benzin, Erhöhung der GEZ-Gebühr und sicherlich neue Ideen und Kreationen, wie Soli-Zuschlag wird Corona-Zuschlag, Einführung einer Extra-Steuer auf Onlinekäufe, d.h. wir schließen den Einzelhandel und bestrafen diejenigen, die es versäumt haben, frühzeitig im Geschäft vor Ort den warmen Pullover zu kaufen etc.


Zu den erschwerten Rahmenbedingungen gesellen sich schwerpunktmäßig weitere Herausforderungen, die an die Verwaltung und den Haushalt gestellt werden.

Beispiele: Bundesteilhabegesetzes, Kita-Zukunftsgesetzes, Digital-Pakt Schule usw.


Entscheidend für die Entwicklung des Haushaltes der Stadt Neuwied – auch über das Jahr 2021 hinaus – wird die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, sowie die Wirksamkeit der in Aussicht gestellten Kompensations- und Unterstützungsmaßnahmen seitens des Bundes und des Landes sein. Auch die Debatte über die Altschuldenproblematik muss wieder an Fahrt gewinnen, stellt sich doch die Verschuldung, gerade der Kommunen in Rheinland-Pfalz, als außergewöhnlich schlecht dar. Mit Spannung richtet sich der Blick auf die Klagen der Stadt Pirmasens und dem Landkreis Kaiserslautern vor dem Verwaltungsgerichtshof in Koblenz. „Wer bestellt bezahlt“ so die Klagen der Kommunen, die feststellen, dass das Land mehr Pflichtaufgaben im Sozialbereich bei den Kommunen „bestellt“ hat, ohne dass dafür ausreichend Geld überwiesen wurde. Die Klagen wurden „stellvertretend für die kommunale Familie gegen das Land Rheinland-Pfalz“ erhoben.


Ein Urteil wird in 6 Tagen erwartet. Bleibt zu hoffen, dass bei einer Entscheidung pro Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs auch eine Frist für die Umsetzung festgelegt wird. Diese sollte nicht zu lange bemessen sein, um die von Jahr zu Jahr immer klammer werdenden Kommunen nicht länger zu belasten. Bevor wir also hier in Neuwied die Bürgerinnen und Bürger mit einer Erhöhung der Grundsteuer B ab 1. Januar 2021 zusätzlich belasten, sollten wir das Urteil abwarten und dann weitersehen. Ja, Herr Seemann, sie haben in ihrer Rede am 14. April d. J. vor diesem Gremium erklärt, das wir uns über kurz oder lang nicht mehr einer Grundsteueranpassung verschließen können. Gerade jetzt aber, inmitten einer nie dagewesenen Ausnahmesituation, können wir dies auf keinen Fall mittragen.


Abschließend möchten wir uns bei all denen bedanken, die an der Aufstellung dieser Haushaltssatzung tatkräftig mitgearbeitet und diskutiert haben, besonders aber Herrn Seemann und der Stadtkämmerei.


Ich danke für ihre Aufmerksamkeit und wünsche ihnen und ihren Familien trotzdem frohe Weihnachten und alles erdenklich Gute für die Zukunft, vor allem aber Glück und Zufriedenheit. Bleiben sie gesund!


Hans-Dieter Funk

für die AfD-Stadtratsfraktion Neuwied





20 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen